Schleswig-Holstein bringt individuelles Glücksspielgesetz auf den Weg

Das Nordlicht Schleswig-Holstein war die mühsamen und erfolglosen Gespräche mit den 15 Länderkollegen in Bezug auf die neue Ordnung des Glücksspielmarkts in der Bundesrepublik leid.

Man möchte nun sein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg bringen und seiner Ankündigung zum Einzelkampf Handlungen folgen lassen. Dennoch ist man in der Landeshauptstadt für einen Kompromiss für das ganze Land durchaus offen.

Das Gesetz aus dem Norden soll in Kürze abgesegnet werden und dient dazu, Privatbetreibern aus Deutschland oder außerhalb, die Niederlassung auf diesem Glücksspielmarkt möglich zu machen.

Die Regierungskoalition, bestehend aus FDP und CDU, setzt ihr lange geplantes Vorhaben nun in Tat um, es macht die Glücksspielbranche in der Bundesrepublik frei zugänglich. Diese Umsetzung erfolgt bis jetzt nur für Schleswig-Holstein. Das Glücksspiel, seien es Lotto, Sportwetten, Glücksspiel im Netz und die dazugehörige Reklame sollen im Bundesland weniger restriktiv gehandhabt werden.

Die Gegner haben Angst, dass im Norden Deutschlands so etwas wie Las Vegas entstehen könnte, die Befürworter hingegen, zu denen auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU gehört, begrüßen zahlreiche neue Jobs und auch ein Plus an Einnahmen, das bei rund 60 Millionen Euro liegen soll und zwar über längere Zeit.

Diese Vorteile kommen für das Nordlicht wie gerufen, um die vorhandenen Verbindlichkeiten zu begleichen. Auch wenn dieses Gesetz viele gute Dinge mit sich bringt, weiteren Gesprächen in dieser Sache ist man nicht abgeneigt.

Das Gesetz soll zwar in Kürze abgesegnet werden, die dazugehörigen Zulassungen kommen erst im März des folgenden Jahres zu Tragen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion schließt bis zu diesem Zeitpunkt einen bundesweiten Kompromiss nicht aus. Ob eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ist noch unklar.

Die restlichen 15 Bundesländer haben vor, sich im Dezember wieder zusammenzufinden, um zu beraten, wie man im Hinblick auf den landesweiten Glücksspielmarkt verfahren will.

Der aktuelle Gesetzeswurf bedarf dringend einer Verbesserung, da die EU eine Warnung im Hinblick auf den Verstoß gegen die Freiheit der Dienstleistungen aussprach.

geschrieben am 03.10.2011 von Tanja Eberhardt


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