Koalitionsvertrag mit Berücksichtigung des Glücksspielgesetzes?

In Schleswig-Holstein findet derzeit wieder eine spannende Zeit statt, insbesondere auch in Bezug auf das Glücksspielgesetz im nordischen Bundesland. Nach den Wahlen, bei denen die CDU bereits vor einiger Zeit die meisten Stimmen erhalten hatte, fanden nun Koalitionsverhandlungen statt, da die CDU keine eigenständige Regierung bilden konnte.

Die Verhandlungen fanden zwischen SSW, Grüne und SPD statt. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde früher allerdings von der CDU in Zusammenarbeit mit der FDP ausgearbeitet.

Es fand nun eine Einigung statt und es steht die Bestätigung durch die Landesparteitage noch aus. Wenn dies erfolgt ist soll am 12.06.2012 die Wahl des neuen Ministerpräsidenten T. Albig stattfinden.

Besonders Glücksspielfans und Anbieter von Online Glücksspiel, die erst kürzlich eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten haben, sind gespannt, was die Koalitionsverhandlungen gebracht haben und in welcher Form das Glücksspielgesetz in den Verhandlungen berücksichtigt wurde.

Der Passus des Koalitionsvertrages sieht vor das Glücksspielgesetz aufzuheben, ohne dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen. Die Umsetzung des Aufhaltens der Lizenzvergabe und die Ausarbeitung der rechtlichen Möglichkeit, wie trotz der Aufhebung des Glücksspielgesetzes nicht gegen wettbewerbsrechtliche Richtlinien verstoßen wird, stehen außerdem auf dem Plan. Weitere Eckpunkte der Verhandlungen waren neben den Basisvereinbarungen die Privatisierung der Spielbanken und das Verbot von Online Casinos.

Die ersten Lizenzen für das Glücksspielangebot durch private Anbieter wurden bereits im Mai durch Innenminister Schlie (CDU) vergeben. Die Lizenznehmer sind nun bereits sehr enttäuscht und auch die Bewerber, bei denen die Lizenzvergabe noch aussteht, zeigen bereits ihre Enttäuschung, da nicht davon ausgegangen wird, dass nun noch weitere Lizenzen vergeben werden. Die Vereinbarungen lösten vor allem bei den bestehenden Lizenznehmern Betfair, Nordwestlotto, bet-at-home, JAXX, bwin, Tipico und Bet365 Besorgnis aus. Die vergebenen Lizenzen haben eine Gültigkeit bis zum Jahr 2018 und diese Gültigkeit sei laut Rechtsanwalt von Betfair rechtlich abgesichert.

Sollten diese Lizenzen also entzogen werden, so kündigte der Rechtsanwalt an, in Regress gehen zu müssen, da für das Anbieten von Online Glücksspiel und privaten Sportwetten von Seiten der Unternehmen hohe Investitionen getätigt worden seien, die nicht tragbar wären. Man habe durch die bestehenden Lizenzen eine Art Rechtsschutz, welcher die Unternehmen absichere.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld angemeldet, dass ein Rückzug der Lizenzen hohe Schadensersatzforderungen mit sich bringen könnte. Diese wiederum würden die Steuerzahler enorm belasten. Aus diesem Grund unterstrichen die Grünen erneut, dass das Vorhaben die Lizenzen zurückzuziehen erst genau geprüft werden müsse, bevor in dieser Hinsicht überhaupt eine Entscheidung getroffen werden könne.

geschrieben am 09.06.2012 von Jessica Neumann


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