Griechenland diskutiert harten Gesetzesentwurf

In Griechenland dreht man derzeit jeden Euro zweimal um, bevor man ihn auf den Ladentisch legt. Das gilt nicht nur von dem durchschnittlichen Helenen, der unter hohen Steuern leiden muss, sondern auch für die griechische Regierung, die von der europäischen Schuldenkrise ordentlich gebeutelt wurde.

Um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, versucht man nun alles kräftig zu besteuern - auch was Niet und Nagelfest ist. So wird derzeit ein Entwurf diskutiert, in dem eine harte Reglementierung für den griechischen Glücksspielmarkt vorgeschlagen wird. Wie hart, das zeigen die Details: Sollte der Entwurf in die tat umgesetzt werden, dürften sich griechische Pokerspieler nur noch 9/10tel so sehr über ihre Gewinne freuen, denn sie werden für alles, was sie vom Pokertisch in ihre Brieftaschen mitnehmen, für 10 Prozent zur Kasse gebeten.

Die Spielersteuer dürfte also so manchen heleneschen Profispieler zum auswandern verleiten. Darüber hinaus werden auch die Anbieter kräftig zur Kasse gebeten. 30 Prozent sollen diese von ihren Gewinnen abgeben und damit dem Staat unter die Arme greifen. Das klingt enorm viel, aber ist tatsächlich sogar weniger, als der zuletzt diskutierte deutsche Gesetzesentwurf einforderte.

Ob der in Griechenland zur Diskussion stehende Entwurf aber wirklich umgesetzt wird, ist durchaus fraglich. Die Chancen stehen gut, dass die Europäische Union sich hier querstellen und eine überarbeitung fordern wird. Dies wird aber nicht an den enormen Abgaben liegen, sondern an den harten Vorschriften zur Gestaltung des Marktes für Anbieter.

Vor allem dürfte es der europäischen Gemeinschaft ein Dorn im Auge sein, dass dem Anbieter OPAP für das erste halbe Jahr eine Monopolstellung eingeräumt werden soll. Denn während dieser Zeit darf kein anderer Anbieter eine Lizenz für den griechischen Glücksspielmarkt erwerben. Einer der wichtigen Gründe für diese Maßnahme dürfte sein, dass der Staat selbst zu 34,4 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist und hier den Löwenanteil einstreichen will.

Darauf sind auch die geplanten Reglementierungen zurückzuführen, dass die Anbieter, die in Griechenland eine Lizenz erwerben wollen, auch dort ansässig sein müssen und ihre Geschäfte über griechische Banken abwickeln wollen. Das kann man zwar in anbetracht der katastrophalen wirtschaftlichen Lage der Helenen irgendwie verstehen, ist aber nicht im Geringsten mit dem Recht der EU überein zu bringen.

geschrieben am 05.08.2011 von Tanja Eberhardt


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