Glücksspielvertrag für Deutschland verschoben

Das Gerangel um den neuen Glücksspielvertrag in Deutschland scheint kein Ende zu nehmen. Der alte Glücksspielvertrag ist altersschwach und oft abgemahnt worden, wird aber immer noch von deutschen Gerichten als intakt verfochten.

Der neuen Glücksspielvertrag soll ab 2012 in Kraft treten und endlich eine neue Regulierung des Glücksspiels im Internet auf dem Plan bringen. Nun wurde aber die Deadline für den Beschluss de 16 Bundesländer verschoben; frühstes im Oktober können wir ein Ergebnis erwarten.

Der Grund für diese Entscheidung klingt Wage. Es müssen noch einige Punkte geklärt werden, bevor der neue Vertrag verabschiedet werden kann. Auch will man abwarten, dass die entsprechende EU-Kommission ein Statement zu dem Entwurf abgibt. Keine schlechte Idee, stand doch der aktuelle Glücksspielvertrag unter deutlicher Kritik vom europäischen Gerichtshof.

Einer der kritischen Punkte die nun wohl erneut diskutiert werden dürften sind die angekündigten Netzsperren von illegalen Angeboten für Glücksspiel im Internet. Diese Option von Zensur die somit durch den Glücksspielvertrag ermöglicht würde stieß vielen Experten unangenehm auf. So warnte der Chaos Computer Club beispielsweise vor dem möglichen Missbrauch dieser Sperrungen.

Auch die Grünen zeigten sich skeptisch und schrieben: "Ein Vertrag, in dem nach wie vor Netzsperren als Regulierungsmittel gegen illegale Wettangebote enthalten sind, ist für uns auch weiterhin nicht zustimmungsfähig." Für die Online Gambling Szene sorgte vor allem der Punkt im Gesetzesentwurf für Aufsehen, nachdem die Anbieter enorme Abgaben zahlen müssten.

Entschieden ist hier aber noch nichts. Eine geschlossene Zustimmung gegenüber dem neuen Glücksspielvertrag durch die Bundesländer ist aber notwendig, damit dieser in Kraft treten kann. Und in der Europäischen Kommission wird derzeit noch in einer öffentlichen Debatte über das Glücksspiel im Internet diskutiert.

geschrieben am 15.06.2011 von Jessica Neumann


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