Ist der Glücksspielvertrag bald Gegenstand eines Verfahrens?

Der deutsche Vertrag in Sachen Glücksspiel steht nach wie vor in der Kritik, neulich machte die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten Nummer 19 dem Bundesministerium für Wirtschaft sehr klar, dass das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein als gutes Beispiel anzusehen ist und der Vertrag der restlichen Bundesländer schwere Mängel hat.

Diese Kritik lässt den Chef der SPD-Fraktion in Kiel anscheinend kalt. Laut ihm findet man viele Gutachten, die den Vertrag in Sachen Glücksspiel kritisch beleuchten, was nicht neuartig ist. Er denkt, dass das Gesetz für die vorangegangene Regierung, die christlich-demokratisch war, den erlaubten Haltepunkt in Sachen unerlaubte Gelder darstellte.

In der SPD plant man, in der Realwirtschaft Wertschöpfung und Wachstum der Wirtschaft mithilfe von optimaler Arbeit und guten Gehältern zu erreichen; was nicht in einem Eldorado für Glücksspiel im Norden bewerkstelligt werden soll. Diese Theorie klingt erstmal nicht schlecht. Doch so Mancher wird sich fragen, ob man sich mit den Thesen der gegnerischen Seite auseinandergesetzt oder mit den Betreibern für Glücksspiel gesprochen hat, was zu Zweifeln berechtigt.

Es kommt ab und an vor, dass Betreiber und Nutzer, die sich dem Glücksspiel widmen, für kriminell erklärt werden. Im Bereich des virtuellen Pokerspiels herrscht ein großes Risiko für Geldwäsche und Spielsucht. Ein Rechtsanwalt aus München kann mit dieser Theorie nicht viel anfangen. Er sagt, dass behauptet wird, dass das virtuelle Pokerspiel sehr risikoreich ist, was Geldwäsche angeht.

Aber man erklärt nicht, welche Gründe es dafür geben soll. Man hat sich weder mit den Betreibern noch den Spielern und dem Glücksspiel selbst auseinandergesetzt. Man hat sich auch nicht näher angeschaut, wie andere Staaten in Europa, sprich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Spanien mit dieser Thematik umgehen. Der Anwalt erklärt, dass dieses Unwissen dafür sorgen wird, dass der Vertrag in Sachen Glücksspiel für die Politiker nicht gut enden und es zu einem Verfahren kommen wird.

Der Grund liegt darin, dass es seitens der EU große Bedenken hinsichtlich des Gesetzes gibt. Der Norden hat eine andere Richtung eingeschlagen und im letzten Jahr ein individuelles Gesetz in Sachen Glücksspiel auf die Füße gestellt, welches schon von der EU-Kommission abgesegnet wurde. Im März dieses Jahres wurden die Konzessionen bekanntgemacht. Die neue Regierung möchte dieses Gesetz nun wieder rückgängig machen.

Der Anwalt sagt, dass jeder Betreiber einen juristischen Anspruch auf die Konzessionen hat. Daher ist es nicht möglich, dass ein Gesetz nicht zum Zuge kommt, dies kommt nicht vor. Einige Tatsachen legen dem Plan der neuen Regierung Steine in den Weg, denn das Glücksspielgesetz wurde bereits von der Kommission angenommen. Daher muss ein Gesetz, welches das vorherige Gesetz aufhebt, auch von der Kommission akzeptiert werden.

Es ist nicht sehr denkbar, auf welche Weise ein derartiges Gesetz eine rechtliche Grundlage bekommen soll, welche den Inhabern einer Konzession ihre Rechte streichen möchte. Der Fachmann für Glücksspiel lehnt sich zurück, denn man hat schon ein paar Konzessionen zugeteilt und bis zum Herbst dieses Jahres gibt es noch ein paar mehr.

Die Inhaber einer Konzession, dies sind 10 oder 12, werden selbstredend eine Beschwerde einlegen, da sie lediglich eine Erlaubnis für Sportwetten und nicht für Glücksspiel bekommen haben, für welche sie sich auch bemüht haben. Die bisherigen Inhaber einer Konzession sind keine Namenlosen, dies sind namhafte Firmen, welche an der Börse zu finden sind.

Und auch die Nutzer haben etwas von einer ganzheitlichen Erlaubnis und Regulierung des Glücksspiels. Dies ist mit dem virtuellen Banking oder anderen Portalen im Netz gleichzusetzen. Der Anwalt erklärt, dass jeder Nutzer sich darüber im Klaren sein soll, dass er die Möglichkeit hat, seine Rechte einzufordern, sollte er dort spielen oder etwas erwerben.

Zudem will man den Hang zum Spiel in geregelte und kontrollierte Wege lenken. Aber diese sinnvollen Thesen sind bis dato nur zu einer Handvoll von Politikern durchgedrungen, was die anhaltende Auseinandersetzung um den obengenannten Vertrag angeht. Es wird, wieder einmal, der Fall sein, dass sich die Justiz diesen Problemen widmen muss.

Diese können von den Politikern auf Landesebene noch nicht beseitigt werden.

geschrieben am 24.07.2012 von Jessica Neumann


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