Neue Ansätze gegen das deutsche Glücksspielmonopol

Die rechtlichen Diskussionen um den deutschen Glücksspielvertrag nehmen scheinbar kein Ende. Nachdem man in Bremen erst vor kurzen davon sprach, dass trotz der Kritik durch das Europäische Landesgericht der deutsche Glücksspielvertrag uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, wurde nun vom Verwaltungsgericht neues Material geliefert, wie das staatliche Monopol kritisiert und eventuell gekippt werden könnte.

Nach wie vor ist das Argument der Suchtprävention durch den deutschen Glücksspielvertrag im Augenmerk. Dieser Punkt wurde ja bekanntlich vom Europäischen Gerichtshof schon vor Monaten stark kritisiert und als "vorgeschoben" eingeschätzt.

Das Bundesverwaltungsgericht setzt mit seinem Urteil auch genau dort an und stellt klar, dass der Staat das Glücksspiel in allen Bereichen gleich stark regulieren und überprüfen müsse. Das Stichwort ist dabei Kohärenz; jedes Vorgehen des Staates in diesem Bereich muss über alle Branchen hinweg kohärent sein. In der Praxis bedeutet das, dass der Staat seinen eigenen Anbietern - wie es beispielsweise Oddset für Sportwetten darstellt - nicht mehr erlauben darf, als jedem privaten Unternehmer auf diesem Markt. Und dass das so ist, muss vom Staat auch nachgewiesen werden.

Diese Einschätzung durch das bayrische Verwaltungsgericht ist allerdings ein Mittel für beide Seiten bei der Diskussion um das staatliche Monopol. Denn wie das Gericht auch vor dem Magazin "Spiegel" bestätigte, ist ein staatliches Monopol auf Glücksspiele vom Prinzip hier her durchaus zulässig. Vorausgesetzt natürlich, dies stelle aus Sicht des Staates auch die beste Art und Weise dar, um eine solide Prävention gegen Spielsucht zu üben.

Auf der anderen Seite wird dieses Argument aber auch gegen das Monopol verwendet, wenn die Kohärenz in den Regulierungen zur Suchtprävention nicht gegeben sei. Würde also nur ein Bereich des Glücksspiel in Deutschland strenger behandelt als ein andere, würde dies die juristische Berechtung des Monopols verpuffen lassen.

geschrieben am 26.11.2010 von Tanja Eberhardt


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