Geteilte Meinungen zum Kieler Glücksspielgesetz

Die neusten Meldungen in Bezug auf Schleswig-Holstein und das nun verabschiedete Glücksspielgesetz sorgen in der gesamten Branche und in den Parteien für Aufregung. Die schwarz-gelbe Koalition hatte eine knappe Mehrheit, wodurch die Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes in Kiel erfolgte.

Mit dem Gesetz soll der Glücksspielmarkt liberalisiert werden. Vor allem Sportwetten und Online Casinos sollen zukünftig das Recht haben legal in Deutschland zu vertreiben. Mit diesem Vorstoß und der Entscheidung, die allein von dem Bundesland Schleswig-Holstein getroffen wurde, ist der Ausstieg aus der Zusammenarbeit an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zusammen mit den anderen 15 Ländern beschlossene Sache.

Die bisherige Fassung des Entwurfs für den Glücksspielstaatsvertrag ist eher restriktiv gehalten und sieht beispielsweise Netzsperren für Anbieter aus dem Ausland in Deutschland vor. Noch in diesem Jahr sollen in Schleswig-Holstein die Bewerbungen der privaten Anbieter für die Lizenzen im Bereich Sportwetten erfolgen.

Angesetzt ist die Vergabe für eben diese im März 2012. Mit dieser Zeitspanne, gibt das Bundesland an, wäre genug Zeit für die anderen Länder zur Verfügung, sich dem neuen Glücksspielgesetz anzuschließen. Der einzige Punkt, bei dem die Bundesländer sich einig zu sein scheinen, ist das bestehen bleiben des Lottomonopols in Deutschland. Laut Glücksspielgesetz sollen allerdings auch hierfür Werbung und Vertrieb gestattet werden.

Die Prognosen von Seiten der schwarz-gelben Koalition scheinen sehr positiv. Es wird mit einem zusätzlichen Einkommen in Höhe von 60 Millionen Euro gerechnet, die über die Steuerabgaben eingenommen werden sollen. Die EU-Kommission hatte schon anfänglich den Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein abgesegnet. In diesem Gesetz ist auch festgelegt, dass neben Sportwetten auch Ereigniswetten zugelassen werden, die gerade im Bereich der Suchtprävention hart kritisiert werden.

Die Meinungen zu der Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein sind kontrovers. Sprecher der CDU geben an, dass dieser Vorstoß notwendig sei, weil Schleswig Holstein als einziges Bundesland die Notwendigkeit einer Liberalisierung sieht, um den illegalen Online- und Sportwetten-Markt bekämpfen zu können.

Die Opposition hingegen, spricht sich energisch gegen den Kieler Vorstoß aus, da der Alleingang abgeschottet von den anderen Bundesländern, für diese wie ein Seitenhieb ist, obwohl doch in Bezug auf das Glücksspielthema alle Bundesländer an einem Strang ziehen sollten. Ein Vorwurf ist von vielen Seiten auch, dass die schwarz-gelbe Koalition ein Zockerland aus Schleswig-Holstein machen will und bald ein Las Vegas Deutschlands entstehen würde, wogegen viele Seiten sich entschieden aussprechen.

Verschiedene Anbieter aus dem Online Bereich, wie zum Beispiel Betfair und bwin haben bereits ihr Interesse an den Lizenzen im Norden bekundet. Empfehlungen von Seiten der Unternehmen appellieren an die Bundesländer, dass diese sich den Kieler Gesetzesvorschlag als Vorbild nehmen sollten, um den neuen Glücksspielstaatsvertrag in diese Richtung anzupassen.

Die bestehende Angst bei vielen Beteiligten richtet sich jedoch vorrangig an die Spieler, da viele der Meinung sind, dass in dem Glücksspielgesetz die Suchtgefahr, der Spieler- und der Jugendschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die Fraktion Schwarz-Gelb hält jedoch dagegen, da geplant sei für Spielsüchtige oder suchtgefährdete Spieler auch Online Sperren einzurichten. Genau das gleiche soll für den Spielautomatenbetrieb eingeführt werden, in einem separaten Gesetz.


geschrieben am 10.10.2011 von Jessica Neumann


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