Europäischer Gerichtshof stürzt österreichisches Glücksspielmonopol

Erst diese Woche ging die Nachricht durch die Presse, dass nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes das deutsche Glücksspielmonopol nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren sei und somit eine neue Regulierung für Casino-Spieler, Sportwetten und natürlich Poker in Deutschland notwendig werden. Gestern bekam dieser - mittlerweile europaweite - Trend der Liberalisierung des Glücksspielmarktes noch weiteren Schub, als dar Europäische Gerichtshof auch die Regulierungen in Österreich als rechtswidrig einstufte.

Am Anfang dieser Geschichte steht der deutsche Unternehmer Ernst Engelmann, der in Österreich mit zwei Spielbanken vertreten ist. Engelmann hatte sich aber nicht bei der österreichischen Behörde um eine Genehmigung für diesen Glücksspielbetrieb beworben und erhielt eine Anzeige samt der Forderung nach einer Strafzahlung von 2000 Euro. Damit war der deutsche Unternehmer aber alles andere als einverstanden und legte Einspruch ein, arbeitete sich durch alle Instanzen bis letztendlich vor den Europäischen Gerichtshof, um diese Gesetzeslage prüfen zu lassen.

Der Europäische Gerichtshof nahm sich also dieser Sachlage an und nahm die Vergabe der Glücksspiel-Konzessionen in Österreich mal ganz genau unter die Lupe. Tatsächlich kam man dort zu dem überraschenden Urteil, dass bei der Vergabe der Lizenzen nicht rechtsgemäß gehandelt wurde. Als Hauptkritikpunkt wurde angezeigt, dass sich in Österreich ausschließlich inländische Unternehmen um die Konzessionen bewerben konnten, wie beispielsweise die Casinos Austria. ausländische Unternehmen aus der Europäischen Union blieb diese Option offenbar verwehrt.

Genau dies verstößt aber gegen die Niederlassungsfreiheit, die nach dem Recht der Europäischen Union herrschen soll. In Österreich würden - so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes - alle ausländischen Unternehmen mit einer österreichischen Tochtergesellschaft einer Ungleichbehandlung unterliegen, die rechtswidrig sei.

Allem Anschein nach ist die Sache damit auch beschlossen, dass auch die Tage des österreichischen Glückspielmonopols gezählt sind. Nun steht dort eine Neuvergabe der Lizenzen ins Haus, welche für die Casino-Spiele auf das Jahr 2012 angesetzt sind. Die Lizenzen für Lotterien werden etwas später vergeben, nämlich erst im Jahr 2015. Insgesamt sollte dieses urteil viel Bewegung und Wettbewerb auf den österreichischen Glücksspielmarkt bringen.

geschrieben am 16.09.2010 von Jessica Neumann


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