EU-Kommission unterstützt Glücksspielvertrag von Schleswig Holstein

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag - mit Namen Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki - gaben sich am Dienstag äußerst zufrieden gegenüber den Antworten, die sie von der EU-Kommission bezüglich ihres vorgeschlagenen Glücksspielvertrages bekamen. "Europa sagt ja zu unserem Kurs" heißt es da und obwohl noch einige Kommentare der Kommission zu beantworten sind, könne man diese "schnell beantworten".

Der besagte Entwurf für einen Glücksspielvertrag soll sich wesentlich von jenem unterscheiden, der im Monat April unter viel Kritik stand. Im Gegensatz zu jenen Eckpunktpapier der 15 Bundesländer beruft man sich in Schleswig-Holstein auf bereits bewährte Regulierungen, die in anderen Staaten erprobt wurden. Damit soll erzielt werden, dass man einen hohes Maß an Verbrauchschutz erzielen kann und dennoch den Markt nicht unattraktiv für Anbieter mache.

Dagegen schnürten die Regulierungen aus dem Eckpunktpapier der 15 Bundesländer mit wenigen Konzessionen und hohen Abgaben dem Markt jede Chance auf Wachstum ab. Professor Bernd Grzeszickk, der and er Universität Heidelberg den Lehrstuhl für öffentliches Recht inne hat, kommentierte dies: "Ob die geplante Regulierung der anderen 15 Bundesländer dem europarechtlichen Gebot der
Regelungskohärenz entsprechen wird, ist nun noch zweifelhafter geworden. Denn neben der Friktion zwischen den weiterhin stark beschränkten Sportwetten einerseits und den weiterhin recht frei zugänglichen Glücksspielautomaten andererseits kommen nun die Differenzen zwischen den Ansätzen der Bundesländer hinzu, und der EuGH hat betont, daß die Kohärenz aus Sicht des Europarechts in Deutschland insgesamt bestehen muß, weshalb der Verweis auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder keine Durchbrechungen erlaubt."

Auf diese Nachrichten antwortete auch bald Betfair, was als eines der Unternehmen gilt, das als ersten auf dem neu geöffneten deutschen Markt Fuß fassen möchte. Peter Reinhardt - seines Zeichens der Chef bei Betfair Deutschland - kommentierte die Nachrichten: "Betfair begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission zum Schleswig-Holsteinischen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz. Dies ist ein Schritt vorwärts im politischen Prozess hin zu einer zeitgemäßen Glücksspielregulierung in Deutschland. Sobald der Schleswig-Holsteinische Landtag das Glücksspielgesetz verabschiedet, wird Betfair dort eine Lizenz beantragen."

geschrieben am 20.05.2011 von Jessica Neumann


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