Deutschland und sein Glücksspielvertrag

Sei es nun Lotto, Sportwetten oder das Poker im Internet, die Gewinne klettern beinahe in jedem Jahr nach oben, da der Nutzer die Spannung haben will und sich von der Möglichkeit in Versuchung führen lässt, schnell, rasch und mit wenig Geld ein Mehrfaches dessen mit nach Hause zu nehmen.

Seit die Barrieren des Glücksspiels via Internet weg sind, ist es jedem zu jeder Zeit möglich, seines Glückes Schmied zu sein. Das bis dato vorhandene Monopol des Staates bezüglich des Glücksspiels ist schon seit ein paar Jahren nur noch formell. Es ist den Kriterien aus der belgischen Hauptstadt und der Einsicht, dass das Glückspiel in der Bundesrepublik erfolgt, zu verdanken, dass dieser Alleinanspruch in der Bundesrepublik nicht beibehalten werden kann.

Brüssel hat den bis dahin in Kraft befindlichen Glücksspielvertrag als nicht in Einklang mit der EU befunden, so stellten sich einige Bundesländer nach den wenig erfolgreichen Bemühungen, eine Regelung auf die Beine zu stellen, die bundesweit kohärent war, auf die Hinterbeine. Schleswig-Holstein im Norden, das zu dieser Zeit von FDP und CDU geleitet wurde, dachte darüber nach, dass es mit einer sehr kulanten Gesetzgebung zahlreiche Betreiber von Glücksspiel anlocken kann.

Daneben sollten vielen Arbeitsplätze und viele Steuergelder dafür sorgen, dass sich das angeschlagene Bundesland wieder erholte und man hat schon erste Zulassungen zugeteilt. Aber als offenbar wurde, dass die restlichen Länder wirklich auf eine Einigung zusteuern, hatte das nun von der SPD regierte Land vor, nicht alleine als Eldorado für das Glücksspiel zu fungieren. Die "Union" der deutschen Bundesländer will das Lottomonopol des Staates auch weiter fortführen.

Die Verantwortlichen für den Wettbewerb in der EU erlegten den Ländern aber auf, den Glücksspielmarkt auch Betreibern aus dem Privatbereich zugänglich zu machen. Nach vielen Jahren an Verhandlungen sind die Bundesländer darauf übereingekommen, 20 Zulassungen zuzuteilen. Die steuerliche Last in Bezug auf Einsätze beim Spiel liegt pauschal bei 5 Prozent. Die Länder räumen somit Hindernisse für Betreiber im kommerziellen Bereich aus dem Weg, damit diese die rechtliche Grauzone verlassen und erlaubt arbeiten zu können.

Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass der Betreiber nach wie vor im Ausland ansässig ist. Die obengenannte Abgabe wird trotzdem erhoben, da nicht der Unternehmenssitz, sondern der Ort wichtig ist, in dem der Spieler zuhause ist. Dieser Glücksspielvertrag steht aber trotzdem in der Kritik. Die Kommission für Monopole, welche der Regierung bezüglich des Glücksspiels Beratung bietet, bemängelt die limitierte Summe der Zulassungen.

Der Markt sieht sich mittlerweile einem starken Wettbewerb gegenüber; aus diesem Grund sind auch noch andere Betreiber kommerzieller Natur vorhanden, welche ihre Dienstleistungen auch Nutzern, die in der Bundesrepublik wohnen, anbieten können und keine Zulassung haben.

Die rechtliche Grauzone wird weiter gut laufen, dies ist die Angst der Kommission. Zudem würden das virtuelle Pokerspiel und die Casinospiele im Netz nach wie vor verboten sein, ungeachtet der Tatsache, dass es hier dieselben Probleme gibt wie bei den Sportwetten.

Zudem ist die Aufgabe der Bekämpfung und Vorbeugung der Sucht mit dem kleinen Satz an Besteuerung nicht zu erfüllen. Aus diesem Grund verlangt die Kommission Verbesserungen und mehr Steuern. Mittlerweile haben auch die Betreiber kommerzieller Natur an den Vorgaben etwas auszusetzen, da sie große Einschränkungen bei der Werbung befürchten.

Die Betreiber müssen demnach bezüglich ihrer Reklameschritte für das Fernsehen und das Internet in einzelnen Entscheidungen bei den zuständigen Behörden eine Erlaubnis einholen. In anderen Ländern der EU fallen solche Regulierungen sehr viel großzügiger aus. In Italien, Spanien und den Niederlanden beispielsweise sind die "deutschen" Schwierigkeiten bezüglich der Glücksspieldienstleistungen kaum bekannt.

Hier betrachtet man das Glücksspiel als wirtschaftliche Sparte, die stets verbesserte Optionen zur Investition braucht. In Spanien und dem Vereinigten Königreich ist es seit vielen Jahren üblich, das Zeichen eines Betreibers für Sportwetten als Werbung für Trikots von Fußballvereinen zu betrachten.

Wenn man abends fernsieht, dann gibt es kaum eine Werbepause ohne Reklame für Sportwetten. Die Angst, dass viele Einheimische Opfer der Spielsucht werden, ist nicht gekommen. Die große Anwesenheit von Spielautomaten in der Bundesrepublik hat viel mehr Suchtgefahr.

Eingrenzungen und Regulierungen sollen auch in diesem Bereich endlich behandelt werden, wenn es oberste Priorität der Politik ist, die Spielsucht anzugehen.

geschrieben am 24.08.2012 von Tanja Eberhardt


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